Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von ImmobilienkäufernEntscheidung BGH in Karlsruhe

Einleitung Am 23.12.2020 trat das neue Gesetz zur Verteilung der Maklergebühren bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft. Das Ziel des Gesetzgebers war, dass Käuferinnen und Käufer von Wohnimmobilien zukünftig nicht mehr als die Hälfte der Maklerkosten zahlen müssen. In § 656 c BGB steht folgendes: (1) Lässt sich der Makler […]

Aktuelle Rechtsprechung zu CannabisCannabis Pflanzen

Immobilienverband Deutschland IVD fasst die geltende Rechtsprechung zusammen Mit der Legalisierung von Cannabis sind seit dem 1. April 2024 Anbau und Besitz straffrei – wenn auch nur in bestimmten Mengen. Auch der Konsum ist legal, unterliegt aber Einschränkungen. Nachbarn zum Beispiel können sich unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Rauchgewohnheiten von Nachbarn zur Wehr setzen. Auch […]

Sonnenschutz ist nach BEG förderfähigSonnenschutzrollo

Innovative Schattierungssysteme (Sonnenschutz, Isolierung) mit automatischer Antriebs- und Steuerungstechnologie können jährlich eine Energieeinsparung von 20 bis 30 Prozent erzielen. Moderne Rollläden tragen dazu bei, im Winter die wertvolle Heizenergie in den Räumen zu speichern und im Sommer, wenn sie rechtzeitig heruntergelassen werden, die Räume angenehm kühl zu halten. Zwischen Rollladen und Fenster entsteht eine dämmende […]

Abrechnung der BetriebskostenAbrechnung Betriebskosten

Nach § 556 Abs. 3 S.1 BGB hat der Vermieter über die vom Mieter monatlich gezahlten Vorauszahlungen. auf die Betriebskosten abzurechnen. Abrechnungsreife tritt ein, wenn der Abrechnungszeitraum abgelaufen ist. Für die Erstellung der Abrechnung bestimmt § 556 Abs. 3 S. 2 BGB eine Frist. Danach ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des […]

Das Aus der ReservierungsgebührReservierungsgebühr beim Immobilienkauf

BGH bewertet Reservierungsgebühren beim Immobilienkauf als unwirksame Geschäftsbedingung Ein Ende bereitet hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch sein Urteil vom 20.04.2023 – 1 ZR 113/22 – der Möglichkeit des Immobilienmaklers, sich durch eine vorformulierte Reservierungsvereinbarung vom Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr versprechen zu lassen, wenn die Vereinbarung – wie allgemein verbreitet üblich – die Passage enthält, […]